Rechtsstaatlichkeit

Staatliches Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden. Niemand steht über dem Gesetz. Schützt vor Willkür.

Rechtsstaatlichkeit sichert, dass alle staatlichen Entscheidungen auf klaren Gesetzen beruhen und kontrollierbar sind. Regierung und Verwaltung dürfen nicht willkürlich handeln, sondern sind an Recht und Gerichte gebunden. Jeder Bürger hat Anspruch auf ein faires Verfahren und unabhängige Justiz. Damit ist Rechtsstaatlichkeit ein Fundament der Demokratie und Garant für Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft.